Frage an Nadja Hirsch von Claus G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Hirsch,
die Libertas-Bewegung meldete am 27.5., dass von 1799 Gesetzen/Verordnungen in 2008 nur eines war, das die Mehrheit der Stimmen des Europ. Parlaments brauchte. Ferner konnte das Parlament nur 10% der 1799 Erlasse beeinflussen, während 1263 direkt von der Europäischen Kommission kamen (die eigentlch die Exekutive darstellt).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NUR NOCH das Europäische Parlament als Legislative für Gesetzesinitiativen zuständig ist und nicht Kommission bzw. Rat?
Mit freundlichen Grüßen
Claus Gmeiner
Sehr geehrter Herr Gmeiner,
aus meiner persönlichen Sicht, aber auch seitens der FDP, muss das Europäische Parlament gegenüber den anderen Institutionen, wie dem Rat und der Kommission gestärkt werden.
Das europäische Parlament ist die einzige Institution, die demokratische von den Europäerinnen und Europäern legitimiert ist, über europäische Themen zu entscheiden.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das EP, wie jedes Parlament, das Gesetzesinitiativrecht bekommt. Ich bin überzeugt davon, dass die Abgeordneten einen wichtigen Beitrag hierdurch leisten können. Ich selbst habe als Stadträtin ein Antragsrecht und nutze dieses immer dann, wenn ich der Überzeugung bin, wichtige Ideen in das politische Geschehen einzubringen.
Als Liberale setzen wir uns dafür ein, dass die EU demokratischer und handlungsfähiger wird. Deshalb unterstützen wir auch den Vertrag von Lissabon, der auch dem Europäischen Parlament gegenüber der Kommission und dem Rat mehr Rechte einräumen wird.
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