Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich plädiere ich für eine EU, die wirkliche politische Zusammenarbeit ermöglicht und auf einem Kern gemeinsamer Werte beruht, damit die Bürger erkennen können, wie und weshalb wir gemeinsame Interesse mit den EU-Partnern vertreten. Das gilt beim Einsatz für das europäische Sozialmodell ebenso wie beim Kampf gegen den Terrorimus oder in der Umwelt- und Klimapolitik, in der wir nur gemeinsam auf internationalem Parkett Enfluss nehmen können. (...)

(...) für eine sogenannte "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU bin ich deswegen nicht, weil das nur eine umständliche Umschreibung ist für den Platz am europäischen Katzentisch, den die Befürworter dieses Konzeptes der Türkei zuweisen wollen. Ohne die Bereitschaft zur "Partnerschaft auf Augenhöhe" geht es nicht. (...)

(...) Auch wenn in Europa nun der Datenschutz als Grundprinzip juristisch verankert ist, so ist das in anderen Teilen der Welt leider nicht der Fall. Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere amerikanischen Freunde bald diese, ihnen selbst vertraute Werte bald wiederfinden werden. (...)

(...) Die Europawahl kann also angefochten werden mit der Folge, dass die Wahl ungültig ist und wiederholt werden muss. Nach der Wahl am 07. (...)

(...) Wenn der EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") kommt, sind die Nationalstaaten abgeschafft. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- hat den Vertrag mit Aufmerksamkeit gelesen und Verfassungsbeschwerde eingereicht. (...)