(...) Mir ist auch nicht bekannt, dass es Probleme mit der Sozialcharta gab oder gibt. Sie wurde schon 1961 beschlossen und 1996 überarbeitet. (...)
(...) Ich setze mich für einen gesunden Energiemix ein, der sich aus fossilen Energieträgern, Kernenergie und regenerativen Energien zusammensetzt. Erneuerbare Energiequellen müssen gezielt gefördert werden, das steht außer Frage. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich für Pluralität und Subsidiarität: solange Kandidatenaufstellungen und Wahlen demokratisch ablaufen, sollten die Mitgliedsstaaten möglichst große Freiräume bei der Durchführung der Wahl behalten: die Mitgliedsstaaten sind so unterschiedlich, daß unterschiedliche Lösungen Sinn machen ... (...)
(...) Der Volkswillen kann und soll in einer lebendigen Demokratie nach dem Schweizer Vorbild durch Wahlen und Abstimmungen (= Volksentscheide) gestärkt werden und es sollte sich damit eine demokratische Kultur entwickeln, in der sich die Bürger ernst genommen fühlen. Jedes Erschweren der Hürden oder gar das fehlende Recht auf Volksentscheide (in Bayern gibt es das Recht, im Bund nicht) fördert die Politikverdrossenheit und vergrößert die Schar der Nichtwähler. (...)
(...) In aller Kürze gesagt, streite ich für eine Gesellschaft in der nicht die einen im Champagner baden und die anderen ihr Essen in der Mülltonne suchen müssen. Armut zu bekämpfen und Chancengleichheit herzustellen, das sind mir besonders wichtige Anliegen. Dazu gehört aktuell unter anderem: (...)
