Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Herr Jürgensen,

(...) Da Lobbyisten immer im Entscheidungsprozess für ein Gesetz eingebunden sind ist es aus meiner Sicht wichtig die Entscheidungsfindung auf politischer Ebene so offen wie möglich zu dokumentieren. Nur dann ist es den Bürgern möglich etwaige Verflechtung zwischen Politik und Lobbyisten aufzudecken. (...)

(...) Nicht um unser Territorium zu erweitern, sondern zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“. Hierfür erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. (...)

(...) Hier ist die außenpolitische Kompetenz der FDP natürlich gefragt. Deshalb steht meine Partei auch in einer hohen Verantwortung diese Aufgabe wahrzunehmen, da erwiesenermaßen die anderen Parteien, wie man an der nicht vorhandenen Energieaußenpolitik der letzten Jahre sehen kann, nicht dazu in der Lage sind. (...)

(...) Bei einer Volksabstimmung in der Türkei waren 45% der Bevölkerung gegen einen EU Beitritt. Meiner Einschätzung nach wird die Türkei in einigen Jahren gar nicht mehr Beitreten wollen, weil sie feststellt, dass ohne die EU-Bürokratie die Wirtschaft besser gedeiht. Die Türkei sollte in jedem Fall in den europäischen Stromverbund mit aufgenommen werden, denn dort rechnen sich regenerative Energien auch ohne Subventionen. (...)