Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
die SPD fordert in ihrem Europa-Manifest sowie im gemeinsamen Papier mit dem DGB "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" eine soziale Fortschrittsklausel, um zukünftige Urteile des EuGH wie in den Fällen, Laval, Viking, Rüffert, Luxemburg etc. zu verhindern. Im Konfliktfall sollen soziale Grundrechte (z.B. Streikrecht/Tarifautonomie) Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten erhalten. Die SPD spricht sich für eine primärrechtliche Veränderung der europäischen Verträge aus.
Ich habe kürzlich einer Diskussionsveranstaltung beigewohnt wo Sie einen Vertreter der LINKEN für diese Position scharf attackierten.
Ich möchte Sie daher fragen:
1. Fordern Sie eine Ergänzung der europäischen Verträge bzw. des Vertrags von Lissabon wie in dem Papier verlangt, ja oder nein?
2. Warum haben Sie diese Forderung nicht vor den Abstimmungen über den Vertrag von Lissabon in den Parlamenten erhoben, so wie es einige ihrer Kollegen aus Schweden und Dänemark getan haben?
3. Wieso haben Sie entsprechenden Änderungsanträge der LINKEN im EP (Fraktion GUE/NGL) mit der klaren Aufforderung an den Rat die Initiative für eine Ergänzung der Verträge um eine soziale Fortschrittsklausel zu ergreifen am 22. Oktober 2008 abgelehnt? Wieso wurde eine entsprechende Initiative der Linken im Bundestag ebenfalls von der SPD abgelehnt?
4. Darüber hinaus interessiert mich wie Sie zur Zulassung von Hedge-Fonds und die steuerliche Förderung von Kreditderivaten durch die rot-grüne Bundesregierung stehen und warum Sie in 8 Jahren Regierungsverantwortung keine Mindestlöhne eingeführt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Leif Herre
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)