Frage an Detlef Winkler von Nico L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Einflussnahme von Lobbyisten verstehen und diese sind auf allen politischen Ebenen auch vorhanden. Sie finden Einflussnahmen in der Kommual- sowie auch in der Europapolitik. Ein Politiker kann sich dieser Einflussnahme nicht entziehen. Es ist aber wichtig, dass er erkennt das hier eine Person als Lobbyist auftritt und eine Beeinflussung der Politik für seine Auftraggeber versucht.

Wenn wir das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene betrachten so erfolgt hier in der Regel eine Anhörung der Verbände. Anwesend sind nicht nur die Verfasser eines Gesetzes sondern auch Vertreter der politischen Parteien. Während dieser Anhörungen versuchen die Verbände dann direkt auf das Gesetz einzuwirken und Änderungen zu ihren Gunsten zu erreichen.Der Politiker muss nun aber zum Wohle der Allgemeinheit eine Entscheidung treffen, ist aber durch seine bloße Anwesenheit bereits beeinflusst. Eine politische Entscheidung wird also niemals im Elfenbeinturm getroffen.

Da Lobbyisten immer im Entscheidungsprozess für ein Gesetz eingebunden sind ist es aus meiner Sicht wichtig die Entscheidungsfindung auf politischer Ebene so offen wie möglich zu dokumentieren. Nur dann ist es den Bürgern möglich etwaige Verflechtung zwischen Politik und Lobbyisten aufzudecken. Daher auch meine Forderung nach einem öffentlichen Register für Lobbyisten und einer Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle an denen Lobbyisten und Politiker teilgenommen haben.

Herr Clement und Herr Schröder sind zwei besonders interessante Beispiele wo Lobbyismus wahrscheinlich eine Entscheidung für politisches Handeln gespielt hat. Aber belegen kann ich das nicht.

Daher fordere ich eine Übergangsfrist von mehr als 5 Jahren bevor ein Politiker in der freien Wirtschaft bei einem Unternehmen anfangen kann wenn er vorher an politischen Entscheidungen zu dessen Gunsten beteiligt war. Dabei darf der Zeitraum des Übergangsgeldes natürlich nicht verlängert werden sondern muss bei den heutigen Fristen bleiben.

Und durch die Dokumentation aller Gespräche zwischen Lobbyisten und Politikern, die öffentlich zugänglich sein sollten, lässt sich sehr schnell eine Vorteilsnahme ableiten.

Zusammenfassend gesagt, Lobbyismus lässt sich nicht unterbinden, aber Politiker sollten der Versuchung der Einflussnahme wiederstehen. Dazu ist es notwendig das Politiker ihre Kontakte zu Lobbyisten offen legen müssen und diese ggfs. auch protokollieren müssen. Ein öffentliches Register der Lobbyisten muss als weiteres hinzu kommen.

Ich hoffe das meine Meinung zum Thema Politik und Lobbyismus klarer geworden ist. Sollten Sie noch weitere Fragen oder Anregungen haben so können Sie mich auch unter dwinkler@newropeans.eu erreichen.

Mit freundlichem Gruß
Detlef Winkler