Frage an Stefan Kröger von Rolf B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Lieber Herr Kröger,
wie steht die FDP zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU und welche Haltung hat die FDP hinsichtlich der aktuellen Erweiterungskandidaten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Breidenbach
Sehr geehrter Herr Breidenbach,
vielen Dank für die Frage die viele Menschen bewegt.
Momentan ist an weitere Beitritte nicht zu denken mit Ausnahme von Kroatien. Die Türkei erfüllt die Kopenhagener Kriterien nicht, dementsprechend ist keine Aufnahme möglich. Ein aufweichen der Kriterien wird es mit uns nicht geben. Es darf keine Rabatte bei den Beitrittskriterien geben. Um mir ein genaueres Bild von der Türkei zu machen bin ich letzten September nach Istanbul gereist. Die Türkei ist ein dynamisches Land mit Wachstumsraten von 6-8%, wovon wir nur träumen können. Bei einer Volksabstimmung in der Türkei waren 45% der Bevölkerung gegen einen EU Beitritt. Meiner Einschätzung nach wird die Türkei in einigen Jahren gar nicht mehr Beitreten wollen, weil sie feststellt, dass ohne die EU-Bürokratie die Wirtschaft besser gedeiht. Die Türkei sollte in jedem Fall in den europäischen Stromverbund mit aufgenommen werden, denn dort rechnen sich regenerative Energien auch ohne Subventionen. Die Türkei verdient am Stromverkauf und wir werden unabhängiger von den wenigen Energielieferanten, die wir momentan nur haben.
Zunächst ist erstmal wichtig, dass wir in Europa handlungsfähig werden, d.h. Mehrheitsentscheidungen müssen möglich sein. Der Vertrag von Lissabon gibt uns sofern er in Kraft tritt durch die doppelten Mehrheiten mehr Gewicht bei Abstimmungen als dies bisher der Fall ist. Es hat keinen Sinn nun mehr Mitglieder ohne verabschiedete Verfassung aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kröger
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