(...) Ein friedliches Zusammenwachsen EU ist ein Prozess, der durch den Lissabon-Vertrag oder auch durch eine Verfassung begleitet werden kann. Letztendlich ist aber der Wille der EU-Bürgerinnen und Bürger für die Verständigung entscheidend. (...)
(...) Dafür werden Unternehmenssteuern gesenkt und teils irrwitzig hohe Subventionen gezahlt. Die Linke will diesen Irrsinn beenden und schlägt eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sowie die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe vor. Darüber hinaus halte ich auch eine Einschränkung von Investitionsanreizen - also Subventionen - für notwendig. (...)
(...) Das Modell von Götz Werner dürfte insbesondere durch die Finanzierung über Konsumsteuern einen starken Multiplikatoreffekt auf das Preisniveau haben, da auch Bürger die nur BGE erhalten konsumieren müssen und das BGE damit zum Teil aus sich selbst finanziert werden würde. Bisher sind mir Modelle mit negativer Einkommenssteuer einleuchtender. (...)
(...) Ihrer Forderung die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern stehe ich deshalb positiv gegenüber. (...) Ebenfalls könnte man auch Entwicklungshilfe an die Einhaltung der Kinderrechte koppeln. (...)
(...) Wenn ich mir Bürgerbegehren und Volks- und Bürgerentscheide in Deutschland heutzutage anschaue (zuletzt in Berlin beispielsweise), dann sehe ich keine allzu großen Risiken sondern im Gegenteil viele Vorteile: nicht nur werden trotz irreführender Werbung durchgehend informierte Entscheidungen getroffen, sondern es ist auch ein nicht zu unterschätzender Vorteil, dass sich die Bürger mit diesen Themen verstärkt auseinandersetzen und eigenverantwortlich entscheiden können. Viel größere Gefahren für unsere Demokratie gehen m.E. (...)
(...) Wir als Tierschutzpartei fordern die Abschaffung von Tierversuchen. Krebs, seine Heilmöglichkeiten und andere Krankheiten zu erforschen ist absolut notwendig - überhaupt keine Frage, aber eine Maus ist der falsche Körper! (...)