Frage von Christina B. • 19.04.2020
Antwort ausstehend von Ralf Seekatz CDU
(...) Ich bin allen in diesem Bereich tätigen Menschen zutiefst für ihr Engagement dankbar und hoffe, dass nach der Krise viele bestehende Strukturen überdacht werden und den derzeit herrschenden Zuständen Abhilfe geschaffen werden kann. (...)
(...) Mit dem ersten Anti-Corona-Programm CRII wurde kein Fonds mit frischem Geld aufgesetzt, sondern nicht ausgegebene Gelder aus dem Regionalfonds wurden für eine schnelle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen die Pandemie umgewidmet. (...)
(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)