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(...) Die Gefahr die von illegalen Drogen ausgeht, darf nicht banalisiert werden. (...)

Dass diese Drogen gerade leicht und vermeintlich legal zu kaufen sind, sobald Zugang zum Internet besteht, ist ein deutliches Zeugnis davon, dass die bisherige Drogenpolitik in Deutschland, die vor allem auf Nicht-Konsum, Aufklärung und Verbote setzt, nicht funktioniert.

Obgleich dieser Rechtsstaatsmechanismus seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, hat die Europäische Kommission bislang noch keine Leitlinien zu dessen Anwendung vorgelegt. Auch das Urteil des EuGH bezüglich des Einspruchs von Polen und Ungarn steht in dieser Sache noch aus.

LPG als Brückentechnologie halte ich nicht für besonders sinnvoll, da e-Autos jetzt ziemlich schnell kommen.

Wir von Grüne/EFA im EP wollen die Europäische Kommission dazu drängen, ein Ende der Steuerbefreiung für fossile Brennstoffe im Flugverkehr vorzuschlagen