Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von David McAllister
Antwort von David McAllister
CDU
• 22.11.2021

Die humanitäre Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist sehr besorgniserregend. Den Menschen, die noch immer auf belarussischer Seite im Grenzgebiet festsitzen, muss Hilfe zukommen

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 21.06.2022

Was die Produkthaftung im Hinblick auf eventuelle Nebenwirkungen betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass die rechtliche Haftung hierfür beim Hersteller liegt, aber die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, eventuelle Kompensationszahlungen bei Schäden durch Nebenwirkungen zu übernehmen.

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