Was unternehmen Sie konkret gegen diese ungeheuerliche Situation an der polnischen Grenze zu Belarus? Die Werte der EU werden durch die polnische Regierung mit Füßen getreten.

Sehr geehrter Herr. W.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. November zur Situation an der polnischen Grenze.

Die humanitäre Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist sehr besorgniserregend. Den Menschen, die noch immer auf belarussischer Seite im Grenzgebiet festsitzen, muss Hilfe zukommen, indem humanitären Organisationen Zugang zu der Region gewährt und humanitäre Korridore eingerichtet werden können.

Die durch Herrn Lukashenko systematisch verursachte illegale Migration kann nicht hingenommen werden. Es handelt sich um eine offene Attacke auf die EU. Menschen nach Minsk einfliegen zu lassen, gewaltvoll an die EU-Grenze zu treiben und sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren, ist eine skrupellose Methode. Daher begrüße ich die Entscheidung der EU-Außenminister vom Montag, die bestehenden Sanktionen gegen alle Beteiligten auszuweiten, die an diesen unmenschlichen Aktivitäten beteiligt sind. Entscheidend ist, diese Maßnahmen nun auch schnell umzusetzen.
In der jetzigen Situation ist es entscheidend, die betroffenen Mitgliedstaaten solidarisch zu unterstützen. Die EU darf sich nicht erpressbar machen. Der EU-Außenministerrat am Montag hat ein klares Signal der Geschlossenheit gezeigt. Nur so können wir autoritären Herrschern gegenübertreten.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister