Frage von Markus W. • 04.03.2023
Antwort ausstehend von Ralf Seekatz CDU
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort von Moritz Körner FDP • 30.05.2023
Mit dem gegenwärtigen Kompromisstext des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten gehen wir dabei meiner Ansicht nach in eine angemessene Richtung
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort von Alexandra Geese Bündnis 90/Die Grünen • 30.10.2023
Die Aussage ”EU-Abgeordnete der Regierungsparteien brechen den Koalitionsvertrag” ist nicht korrekt, das EU- Parlament lehnt die biometr. Massenüberwachung ab.
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort von Ska Keller Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2023
Wichtig ist: GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament sprechen sich klar gegen die biometrische Massenüberwachung aus
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 29.03.2023
Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.