Wieso brechen EU-Abgeordnete der deutschen Regierungsparteien den Koalitionsvertrag?
Sehr geehrte Frau Keller,
mit Entsetzen lese ich Meldungen wie diese: "Die Ampelkoalition hat [..] Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und setzt sich für biometrische Massenüberwachung ein" (https://digitalcourage.de/blog/2023/biometrie-ampel-bricht-koalitionsvertrag). Wie kann es sein, daß die EU dieselben technischen Methoden einsetzen möchte wie China (nur mit dem Vorwand, daß die Echtzeitauswertung verboten wird - 10sec Verzögerung ist ok)?
Ich bitte Sie dringend, eine digitale Infrastruktur sicherzustellen, die dem Bürger dient - weder dem Staat noch den Konzernen. Sie wurden (mittelbar) von mir gewählt - weder von Hr. Buschmann noch von Amazon, Google, Meta.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift! Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat zum Thema beometrische Massenüberwachung eine Kampagne gestartet, hier können Sie mehr herausfinden: https://www.greens-efa.eu/en/campaigns/ban-biometric-mass-surveillance
Wichtig ist: wir sprechen uns klar gegen die biometrische Massenüberwachung aus und erwarten natürlich, dass sich die deutschen Bundesminister an den Koalitionsvertrag halten.
Das Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat liegt jedoch leider in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Daher muss in diesem Fall die Bundespolitik tätig werden um Entscheidungen durch die Hintertür (die wir leider nur zu gut kennen) zu verhindern.
Wir werden Ihre Anfrage natürlich weitergeben. Weitere Informationen können Sie aber auch aus dem Büro von Konstantin von Notz bekommen: https://von-notz.de
Mit vielen Grüßen
Ihre Ska Keller
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