Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Moritz Körner FDP • 11.07.2023
Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Christian Doleschal CSU • 30.05.2024
Um Misshandlungen und illegale Push-backs in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.
Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Dietmar Köster SPD • 27.07.2023
Zum Jahresbericht (2022) des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat der LIBE-Ausschuss bisher nicht dezidiert Stellung genommen.
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Birgit Sippel SPD • 11.07.2023
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll
Frage von Kunigunde D. • 27.06.2023
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen parteilos