Axel Voss
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Frage von Gudula D. •

Position zu Pushbacks an den europäischen Grenzen

Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Im Bericht des CPT vom März 2023 werden Misshandlungen bei Pushbacks an den EU-Außengrenzen beschrieben. Wie reagiert der Ausschuss LIBE auf diesen Bericht?

Fordert der Ausschuss LIBE ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die fraglichen Länder (Griechenland / Litauen / Lettland / Polen / Spanien) wegen illegaler Pushbacks und damit einhergehender Misshandlungen von Schutzsuchenden?

Mit freundlichen Grüßen,
Gudula D.

Axel Voss
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