Position zu Pushbacks an den europäischen Grenzen
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Im Bericht des CPT vom März 2023 werden Misshandlungen bei Pushbacks an den EU-Außengrenzen beschrieben. Wie reagiert der Ausschuss LIBE auf diesen Bericht?
Fordert der Ausschuss LIBE ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die fraglichen Länder (Griechenland / Litauen / Lettland / Polen / Spanien) wegen illegaler Pushbacks und damit einhergehender Misshandlungen von Schutzsuchenden?
Mit freundlichen Grüßen,
Gudula D.
Weitere Fragen an Axel Voss
Resolution des Covid-Sonderausschusses: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/covi/home/highlights
Die Kommission hat den vollkommen falschen Ansatz: Er führt zum Rückgang der land-/forstwirtschaftlichen Flächen und gefährdet die Ernährungssicherheit.
Die Kommission hat den vollkommen falschen Ansatz: Er führt zum Rückgang der land-/forstwirtschaftlichen Flächen und gefährdet die Ernährungssicherheit.
Die EU-Kommission hat einen vollkommen falschen Ansatz: Er wird zum Rückgang land-/forstwirtschaftlicher Flächen führen, unsere Ernährungssicherheit gefährden.