(...) Steuerwettbewerb an sich ist sehr positiv zu bewerten, weil er Staaten dazu zwingt, sparsam zu haushalten und Unternehmen möglichst optimale Rahmenbedingungen bereitzustellen. Es ist wie bei dem alten Sprichwort: Konkurrenz belebt das Geschäft. (...)
(...) Die Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen, die damit ihre Renditen steigern. Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer Wohlfahrtsstaatsmodelle in Europa. Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und Staaten dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürger*innen investieren können. (...)
(...) Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Konzerne eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung abliefern müssen. Diese würde dringend benötigte Transparenz in Teile von Konzernbilanzen bringen. Wäre nämlich ersichtlich, wo eine Firma ihre Angestellten hat und wo sie ihre Gewinne verbucht, würde einem die Profitverschiebung aus steuerlichen Gründen sofort ins Auge springen. (...)
(...) Meine Fraktion und ich halten den vorherrschenden Steuerwettbewerb für einen gravierenden Verstoß gegen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Es ist ein Skandal, dass viele internationale Konzerne sich faktisch ihrer Steuerpflicht entziehen. (...)
(...) In der Europäischen Union gibt es derzeit noch Schlupflöcher im Steuerrecht, die es Großunternehmen ermöglichen, ihre Steuerschuld zu Lasten der öffentlichen Haushalte und der kleinen und mittleren Unternehmen drastisch zu verringern. Für die EVP-Fraktion ist dies nicht hinnehmbar. (...)
(...) Da Sie die Steuerstudie der Grünen erwähnen, möchte ich kurz vorausschicken, dass ich deren Ergebnisse für wenig aussagekräftig halte. Dass effektive Steuersätze niedriger sind als nominale, sollte nämlich niemanden überraschen. (...)