Frage an Bernd Lucke von Jahn F.

Sie finden die Antworten von Herrn Lucke in der Mail eingetragen.

Man hört immer wieder, dass sich die Niedrigsteuerländer (wie zum Beispiel Irland) sich mit immer niedrigeren Steuersätzen oder Steuerdeals für große Konzerne unterbieten. In einer vor kurzem veröffentlichten Studie Ihrer Grünen-Kollegen wurde ja ermittelt, dass Konzerne in fast allen EU-Staaten weniger zahlen als sie sollten. In dieser Frage möchte ich nun wissen:

1. Wie sehen Sie den vorherrschenden Steuerwettbewerb (insbesondere für die Unternehmen) in der EU?

Steuerwettbewerb an sich ist sehr positiv zu bewerten, weil er Staaten dazu zwingt, sparsam zu haushalten und Unternehmen möglichst optimale Rahmenbedingungen bereitzustellen. Es ist wie bei dem alten Sprichwort: Konkurrenz belebt das Geschäft. Insofern profitieren sowohl Bürger als auch Unternehmen vom Steuerwettbewerb. Allerdings heißt das nicht, dass der Steuerwettbewerb innerhalb der EU bereits optimal gestaltet wäre.

2. Würden Sie am jetzigen System etwas verbessern wollen? Und wenn Ja, was?

Steuerwettbewerb an sich ist zwar zu begrüßen (siehe oben), aber im aktuellen System bestehen zu viele Fehlmechanismen und -anreize. So ist es momentan für multinational tätige Unternehmen in zu großem Umfang möglich, Gewinne auf dem Papier in Mitgliedsländer zu verschieben, in denen sie der geringsten Besteuerung unterliegen. Briefkastenfirmen in Niedrigsteuerländern sind deshalb zu weit verbreitet. Das ist meist zwar legal, aber unfair, weil andere Länder die Bedingungen für die Produktion bereitstellen (Rechtssysteme, Infrastruktur, Ausbildungssysteme, Verwaltungen etc.), im Gegenzug aber keine Steuereinnahmen erhalten. Stattdessen gehen diese an Staaten, in denen Unternehmen nur eine geringe oder gar keine Wertschöpfung aufweisen.

Deshalb habe ich den Vorschlag für eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage unterstützt. Dadurch gäbe es einheitliche Regeln für die Ermittlung der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage und eine Besteuerung in dem Land, in dem tatsächlich eine Wertschöpfung stattfindet. Der Steuerwettbewerb wird dadurch nicht ausgeschaltet. Er wird nur von der Ebene der undurchsichtigen Steuergesetzgebung (theoretischer Steuersatz und faktischer Steuersatz können weit auseinanderklaffen) auf die Ebene des Steuersatzes verschoben. In Staaten mit umfangreichen staatlichen Dienstleistungen können Staaten Unternehmen auch höher besteuern. In Staaten mit einem niedrigen Niveau an staatlichen Dienstleistungen entsprechend niedriger. Unternehmen können dann de für sie optimale Kombination auswählen.

3. Was würde aus Ihrer Sicht für oder gegen eine Steuerharmonisierung sprechen?

Gegen Steuerharmonisierung spricht, dass die wohlfahrtsteigernde Wirkung des Steuerwettbewerbs verlorengehen würde. Staaten wären dann nicht mehr gezwungen, um die Ansiedelung von Unternehmen zu konkurrieren und für sie optimale Bedingungen bereitzustellen. Am Ende wären auch die Konsumenten und Bürger schlechter gestellt, weil die Unternehmen diese suboptimalen Bedingungen in Form steigender Preise und geringerer Innovation an die Konsumenten weitergeben würden. Deshalb muss der Steuerwettbewerb unbedingt erhalten bleiben.