Frage an Andreas Schwab von Jahn F.
Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,
Man hört immer wieder, dass sich die Niedrigsteuerländer (wie zum Beispiel Irland) sich mit immer niedrigeren Steuersätzen oder Steuerdeals für große Konzerne unterbieten. In einer vor kurzem veröffentlichten Studie Ihrer Grünen-Kollegen wurde ja ermittelt, dass Konzerne in fast allen EU-Staaten weniger zahlen als sie sollten. In dieser Frage möchte ich nun wissen:
1. Wie sehen Sie und Ihre Fraktion den vorherrschenden Steuerwettbewerb (insbesondere für die Unternehmen) in der EU?
2. Würden Sie am jetzigen System etwas verbessern wollen? Und wenn Ja, was?
3. Was würde aus Ihrer Sicht für oder gegen eine Steuerharmonisierung sprechen?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. F.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema unfairer Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanung in der EU.
In der Europäischen Union gibt es derzeit noch Schlupflöcher im Steuerrecht, die es Großunternehmen ermöglichen, ihre Steuerschuld zu Lasten der öffentlichen Haushalte und der kleinen und mittleren Unternehmen drastisch zu verringern. Für die EVP-Fraktion ist dies nicht hinnehmbar. Fairness und Transparenz im Steuerwettbewerb nicht nur in der EU, sondern auch weltweit sind Prioritäten unserer Fraktion. In den letzten Jahren haben wir als EVP-Fraktion deshalb im Europäischen Parlament auf mehr gemeinsame europäische Maßnahmen gedrängt, die eine Reihe von Problemen in dem Bereich angehen sollen.
Beispielsweise gehören zu diesen Maßnahmen die gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) sowie deren Konsolidierung (GKKB). Mit diesen Initiativen sollen steuerpflichtige Gewinne in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich berechnet werden. Langfristig würden diese Gesetze es Unternehmen erschweren, ihre Gewinne in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Körperschaftsteuersätzen zu verlagern. Das Europäische Parlament, das im Steuerbereich lediglich eine beratende Rolle hat, hat im letzten Jahr diesen Maßnahmen, mit Unterstützung der EVP-Fraktion, zugestimmt. Die EVP-Fraktion unterstützt die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und der steuerbehördlichen Verfahren in der EU, allerdings nicht die Harmonisierung der Steuersätze. Denn letzteres wäre mit den Hoheitsrechten der nationalen Parlamente nicht vereinbar.
Wenn es um fairen Steuerwettbewerb geht, kommen wir in der EU aber leider aufgrund der benötigten Einstimmigkeit im Rat viel zu langsam voran. Wenn viele EU-Mitgliedstaaten nicht auf der Bremse gestanden hätten, gäbe es heute schon eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer.
Gerne möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang die Lektüre des Positionspapiers der EVP-Fraktion zu Steuerfragen empfehlen, in dem meine Fraktion sich auch über die Körperschaftssteuer hinaus positioniert. Dieses Papier finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.eppgroup.eu/de/newsroom/veroeffentlichungen/positionspapier-der-evp-fraktion-zu-steuerfragen
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen behilflich zu sein, und stehe Ihnen bei Rückfragen gerne zur Verfügung.
So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
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