Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Laut dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union ist jeder Mitgliedsstaat selbst für sein nationales Sozialversicherungssystem verantwortlich. (...) In Deutschland steht jedem Arbeitnehmer das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge zu. (...) Ich bedauere Ihre persönliche Situation, jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtslage geprüft und ausdrücklich bestätigt hat. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

(...) Ich halte ein funktionierendes EU-ETS für ein durchaus adäquates und zielführendes Instrument, den europäischen CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Dass ich mit dieser Einschätzung nicht alleine bin, zeigt die Tatsache, dass sich an unserem europäischen System auch andere Länder (Bsp. (...)

(...) Euro. Die einfachste, unbürokratischste, umweltfreundlichste und sozial gerechteste Infrastrukturabgabe wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer. Mit 1 EuroCent mehr - die müssten auch die Ausländer bezahlen - wären das jährlich 600 Mio Euro. (...)

(...) Die Kommission hat einen Monitoring-Bericht mit Daten über die illegale Fangjagd auf Wildvögel erhalten, die im Herbst 2013 in Zypern stattfand. Neuere Informationen liegen mir leider dazu nicht vor. (...)

(...) Bei aller Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Troika sollte man jedoch auch nicht vergessen, dass die Arbeit der Troika in der Summe ausgesprochen erfolgreich war. Man darf mit Fug und Recht sagen, dass die im Rahmen der Finanzierungs- und Anpassungsprogramme umgesetzten Maßnahmen in den Programmländern sowohl die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Länder wie auch einen vollständigen Zusammenbruch der Finanzsystems mit allen potentiellen Folgen verhindert haben. (...)