Frage an Michael Cramer von Oliver S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Cramer,
Sie befürworten - aus Ihrer Sicht - eine Maut, die "gerecht" also streckenabhängig erhoben wird.
Aus meiner Sicht unterstützen Sie damit ein System der Überwachung (da das deutsche Mautsystem auf der aktiven Prüfung, anders als das bspw. österreichische oder schweizerische Pickerlsystem, zwingend basiert). Damit wäre Deutschland im Sinne von Fahrbewegungsüberwachung sicherlich ganz weit vorne. Ich nehme vorerst zur Kenntnis, dass Sie das billigend in Kauf nehmen.
Weiters wird in der EU wieder einmal der Gedanke an Maut und "Zahlen" betoniert. Diese Mentalität fördern Sie und das ist im Sinne Europas nicht gut. Ich bin der Meinung wir sollten dem europäisch vorherrschendem Budgetrevanchismus im Privatverkehr, also der weiteren Errichtung von Mautbarrieren entschieden entgegentreten!
Wieder nehme ich zur Kenntnis, dass Sie als Europaabgeordneter dies ebenfalls billigend in Kauf nehmen!
So weit meine Interpretation.
Deshalb meine zwei Kernfragen:
1. Bitte erklären Sie mir, warum Sie die durchaus valide Alternative der Strassenbesteuerung auf Benzinpreise (also Mautersatz) nicht unterstützen bzw. das in Ihren Argumentationen nicht erscheint?
2. Warum werfen Sie sich für dieses extrem schwierig beherrschbare Datenmonster "deutsche Maut" so sehr in die Bresche? Ich hatte die Grünen Partei auch als Frontkämpfer für Datenschutz wahrgenommen, muss ich nun meine Meinung ändern?
Ich freue mich auf Ihre detaillierte Antwort.
Mit freundlichen Grüssen,
O. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Für die Sanierung der Infrastruktur fehlen jährlich 7,2 Mrd. Euro. Die einfachste, unbürokratischste, umweltfreundlichste und sozial gerechteste Infrastrukturabgabe wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer. Mit 1 EuroCent mehr - die müssten auch die Ausländer bezahlen - wären das jährlich 600 Mio Euro.
Das wäre auch im Einklang mit dem Datenschutz und das befürworten wir.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Cramer
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