Frage an Markus Ferber von Markus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Februar zur Rolle der Troika.

Sie stellen in Ihrem Schreiben die demokratische Legitimation der Troika, also der Kooperation von Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission, bei der Umsetzung der Finanzierungs- und Anpassungsprogramme in Frage. Diese Sicht kann ich so nicht teilen. In der Tat handelt es sich bei der Arbeit der Troika vor allem um die technische Umsetzungsarbeit der politischen Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien, den gewählten Regierungen der Eurostaaten sowie dem IWF, geschlossen wurden. Hier haben Sie also sehr wohl ein Element demokratischer Legitimation.

Ich stimme Ihnen nichtsdestoweniger zu, dass die Arbeit der Troika auch deshalb in die Kritik geraten ist, weil diese zu intransparent abgelaufen ist. Beizeiten ist der Eindruck entstanden, es gäbe etwas zu verbergen und allein dieser Eindruck ist schädlich genug. Insofern hätte eine bessere und vor allem transparentere Kommunikation sicherlich auch zu einer positiveren Außenwahrnehmung der Troika beigetragen.

Bei aller Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Troika sollte man jedoch auch nicht vergessen, dass die Arbeit der Troika in der Summe ausgesprochen erfolgreich war. Man darf mit Fug und Recht sagen, dass die im Rahmen der Finanzierungs- und Anpassungsprogramme umgesetzten Maßnahmen in den Programmländern sowohl die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Länder wie auch einen vollständigen Zusammenbruch der Finanzsystems mit allen potentiellen Folgen verhindert haben. Darüber hinaus haben die umgesetzten Strukturreformen maßgeblich dazu beigetragen, die haushaltspolitische Situation der betroffenen Staaten zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Das sehen Sie nicht zuletzt daran, dass Spanien und Irland die Hilfsprogramme verlassen haben und auch Griechenland inzwischen einen Primärüberschuss vorweisen kann.

Insofern ist bei aller Kritik an der Arbeit der Troika wichtig, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, sondern dort anzusetzen, wo es tatsächlich Bedarf für Verbesserungen gibt (wie etwa bei der Kommunikation). Dafür werde ich weiterhin werben.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP