Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Sommer
Antwort von Renate Sommer
CDU
• 05.08.2015

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verhandlung von Handelsverträgen wurde in der Menschheitsgeschichte nie ausschließlich öffentlich geführt, denn so würden die Verhandlungsstrategien der Verhandlungspartner verraten. Dass dennoch Teile des Verhandlungstextes durch die EU veröffentlicht wurden und zudem nicht nur die Verhandlungsmandate ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), sondern auch Fragebögen mit Antworten, Positionspapiere und auch Textvorschläge der Kommission online verfügbar sind ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), zeigt, dass die EU dem richtigen Verlangen der Öffentlichkeit nach Transparenz in den Verhandlungen Geltung verschafft. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort von Angelika Niebler
CSU
• 30.04.2015

(...) Die EU ist - dicht gefolgt von den USA - die größte Volkswirtschaft der Welt. Ein Handelsabkommen mit den USA würde daher aus diesen beiden Wirtschaftsräumen den größten Binnenmarkt der Welt schaffen. Bereits 2011 waren 14 % der Arbeitsplätze in der Europäischen Union direkt oder auch indirekt von Exporten in Drittstaaten abhängig. (...)

Portrait von Helga Trüpel
Antwort von Helga Trüpel
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.04.2015

(...) Die Mitgliedsstaaten der EU müssten ihr vorher die Zuständigkeit dazu überschreiben. Beharren die Staaten auf ihrer Kompetenz, wie zum Beispiel beim Thema Renten, gibt es auch keine EU-weiten Regelungen. Auch wenn die EU keine unmittelbare gesetzgeberische Kompetenz besitzt, hat sie an einigen Punkten wichtige Fortschritte erreicht, um die soziale Dimension in der EU zu stärken. (...)

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