Frage an Helga Trüpel von bernd m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel,
wieso verstößt die BRD gegen EU-Recht mit der Rentenregelung? In Frankreich,Luxenburg zum Beispiel kann mann wegen unregelmäßigem Schichtdienst bei der Eisenbahn früher in Rente. Warum ist das bei uns nicht der fall,wir sind ja auch in der EU.Da sollte eigentlich alles dasselbe sein. Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mfg Müller Bernd
Sehr geehrter Herr Müller,
Die EU hat nur einen sehr beschränkten Einfluss auf die Rentenpolitik der Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, Deutschland kann genauso wie Frankreich, Luxembourg oder auch andere Länder, die in der EU sind, weitgehend frei darüber entscheiden, wann und zu welchen Bedingungen Bürgerinnen und Bürger in Rente gehen können. So bleibt es möglich, dass in Frankreich Menschen, die im unregelmäßigem Schichtdienst bei der Eisenbahn arbeiten, früher in Rente gehen können, während es in Deutschland andere Regelungen gibt. Die EU gibt hier kaum Regelungen vor, so dass deutsche Gesetzte in aller Regel auch nicht gegen EU-Recht verstoßen können. In der Folge gibt es in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten verschiedene Regelungen in Bezug auf die Rente und dies wird auch auf absehbare Zeit so bleiben. Denn anders als oft behauptet wird, kann die EU nicht auf allen Politikfeldern Gesetze verabschieden. Die Mitgliedsstaaten der EU müssten ihr vorher die Zuständigkeit dazu überschreiben. Beharren die Staaten auf ihrer Kompetenz, wie zum Beispiel beim Thema Renten, gibt es auch keine EU-weiten Regelungen. Auch wenn die EU keine unmittelbare gesetzgeberische Kompetenz besitzt, hat sie an einigen Punkten wichtige Fortschritte erreicht, um die soziale Dimension in der EU zu stärken. So hat sie sichergestellt, dass Menschen Ihre Renten- oder Pensionsansprüche nicht verlieren, wenn sie von einem in andere Länder der EU umziehen. Außerdem schützt sie EU-Ausländer vor Diskriminierung, denn die EU garantiert ihnen die gleichen Rechte wie den Staatsbürger des jeweiligen Heimatlandes. Das sind wichtige Schritte, von denen Bürgerinnen und Bürger EU-weit profitieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Helga Trüpel
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