Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe bei einem solide ausgehandelten Vertrag keine Angst vor den "Amerikanern", die uns 1945 von einer fürchterlichen Diktatur befreit haben, die mit Millionen von Care Paketen vielen Menschen nach dem Krieg geholfen haben, die mit einer Luftbrücke Westberlin vor Hunger und Kälte bewahrt haben, die uns eine wirtschaftliche Entwicklung und damit Wohlstand ermöglicht haben, die jetzt die Hauptlast tragen, damit nicht eines Tages IS-Terroristen an unseren Grenzen stehen. Nein, ich habe keine Angst vor den Amerikanern, sondern Angst vor denen, die uns Angst vor den Amerikanern machen. (...)

(...) Durch die stete Präsenz von TTIP in allen Ausschüssen, wie auch in den Medien, ist jeder Abgeordnete - egal welcher politischen Gruppe zuzuordnen - mittlerweile involviert. (...) CETA ist – meiner Meinung nach – für Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig! (...)

(...) Wussten Sie, dass bei ca. 90 Prozent der Schiedsgerichtsverfahren kleine und mittelständische Unternehmen klagen? Oft geht es um alltägliche Dinge, wie zum Beispiel die Vorenthaltung einer Lizenz oder ähnliches. (...)

(...) Sofern eine Anfrage zu einem Thema gestellt wird, zu dem ein anderer Kollege/Kollegin Experte ist, kann es sinnvoll sein, die Anfrage entsprechend weiterzuleiten. (...) Auch das kann ein Grund für die Weiterleitung sein. (...)

(...) Aus meiner Sicht muss eine befriedigende Lösung zur Einstellung der Massenüberwachung vor einer möglichen Zustimmung zu TTIP erzielt werden. Das fordert das Europäische Parlament auch in seiner TTIP-Resolution. (...)