Frage an Kerstin Westphal von Karin G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Westphal,
im Rahmen der BND-NSA-Affäre scheint es immer deutlicher zu werden, dass die USA weitreichende Wirtschaftsspionage im europäischen Raum betrieben haben.
Ich würde mir wünschen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA unter diesem Gesichtspunkt so lange ausgesetzt werden, bis diese Affäre lückenlos aufgeklärt ist.
Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
K. G.
Sehr geehrte Frau G.,
danke für Ihre Frage. Aus meiner Sicht muss eine befriedigende Lösung zur Einstellung der Massenüberwachung vor einer möglichen Zustimmung zu TTIP erzielt werden. Das fordert das Europäische Parlament auch in seiner TTIP-Resolution. Eine Aussetzung der Verhandlungen halte ich für nicht zielführend.
Viele Grüße
Kerstin Westphal
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