Frage an Maria Noichl von Marco H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Fr. Noichl,
ich begrüße ausdrücklich Ihre Haltung zu TTIP.
Können Sie uns einen kleinen Einblick gewähren ob und wie viele Ihrer Parteifreunde und Abgeordneten KollegenInnen mit Ihnen koalieren?
Sie sprechen ja intern mit vielen über dieses Thema. Können Sie Tendenzen erkennen lassen die pro oder contra gerichtet sind? Die Haltung Ihrer Partei scheint mir in Gänze nicht klar zu sein, allerdings besteht diese aus Individualisten und da gibt's doch hoffentlich eine Mehrheitsbildung gegen TTIP!? Falls nicht, sehen Sie sich in der Lage auf EU Ebene eine solche Mehrheit zu beschaffen damit dieses Abkommen nicht zustande kommt?
MfG
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und Ihre Unterstützung.
Meine subjektive Meinung ist, dass bei den EU-Abgeordneten ein Wandel spürbar ist. Durch die stete Präsenz von TTIP in allen Ausschüssen, wie auch in den Medien, ist jeder Abgeordnete - egal welcher politischen Gruppe zuzuordnen - mittlerweile involviert. In wie weit jeder einzelne sich dafür oder dagegen ausspricht, ist noch nicht klar ersichtlich. Da die TTIP Verhandlungen nach wie vor nebulös sind, kann man auch hier nur vage vermuten. Der Beschluss des Parteikonvents der SPD vom September 2014 setzt klare Grenzen an eine Zustimmung zu diesem TTIP. Soweit der Einblick in die Verhandlungen gewährt ist, sind diese Grenzen noch immer überschritten.
Wie gesagt, rein subjektiv nimmt die kritische Haltung mehr und mehr zu. Für mich gilt daher: „Steter Tropfen höhlt den Stein!“ Wer wirklich etwas bewirken kann, ist der einzelne Bürger, in dem er sich an alle Abgeordneten wendet. Es ist sicher noch ein langer Weg, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf!
Außerdem: der erste Kampf ist im Herbst gegen CETA zu führen! Hier sind die Verhandlungen abgeschlossen. CETA ist – meiner Meinung nach – für Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig!
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl
Mitglied des Europäischen Parlaments
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.