Herr Müller,
à propos sachlich bleiben:
Wie war das nochmal mit Ihrer Unterstellung, dass 3,8 Milliarden Menschen aus Afrika "in die EU drängen"?
(...) Ich kann ihre Verärgerung darüber verstehen, dass Sie nachträglich Krankenversicherungsbeiträge für Ihre betriebliche Altersversorge zahlen müssen. Doch wie das Bundesverfassungsgericht schon begründet hat, war diese Neuregelung nötig, um aufkommende Finanzierungslücken im Gesundheitssystem zu schließen und somit weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Gegen diese Regelung kann auch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden, da für die Sozialgesetzgebung und die Alterssicherung weiterhin die Mitgliedsstaaten zuständig sind. (...)
(...) Ich bin nicht für ein Verbot, denn das ließe nur drei gleichermaßen schlechte Alternativen für die Finanzierung von Parteien - eigene Geschäftemacherei durch die Parteien oder Abhängigkeit von Geschäftemachern à la Berlusconi; offene oder verdeckte Korruption; völlige Staatsfinanzierung. Stattdessen bin ich für maximale Transparenz bezüglich Parteispenden und für deren Begrenzung in der Höhe. Ich würde bei 50.000 € pro Jahr die Obergrenze ziehen. (...)
(...) Den Begriff Armutsflüchtling halte ich für nicht immer ganz treffend und teilweise verharmlosend, denn für viele Menschen geht es um das nackte Überleben. Es handelt sich bei Armutsflüchtlingen daher, wie auch dieser Text beschreibt, http://www.aktivgegenabschiebung.de ist-migration-gleichzustellen-mit-asyl , um Migranten. (...)
(...) Um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, brauchen wir meines Erachtens einen mehrgleisigen Ansatz. (...) Außerdem muss es uns gelingen, die Bedingungen in denjenigen Ländern zu verbessern, aus denen die Flüchtlinge kommen. (...)
(...) Das Asylrecht in Deutschland ist nicht das alleinig maßgebliche Recht in Bezug auf die Anerkennung von Flüchtlingen oder eine abschließende Definition der Asylgründe. (...) Die Frage des Zugangs zu Verhütungsmitteln sowie gesundheitliche Aufklärung im Allgemeinen halte ich für berechtigt. (...)