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(...) Januar. Wie von Ihnen angesprochen haben Sie die Möglichkeit, bei der Europäischen Kommission Beschwerde einzureichen, wenn in Ihren Augen ein Mitgliedsstaat gegen Unionsrecht verstößt. (...)
(...) Januar. Wie von Ihnen angesprochen haben Sie die Möglichkeit, bei der Europäischen Kommission Beschwerde einzureichen, wenn in Ihren Augen ein Mitgliedsstaat gegen Unionsrecht verstößt. (...)
(...) Der Fachkräftemangel mag nicht flächendeckend sein und sich nur auf gewisse Sektoren beziehen. (...) So wird die Option "Auswanderung" in den kommenden Jahren weniger und weniger attraktiv. (...)
(...) Bei näherer Betrachtung der Drogensituation in der EU ist zu erkennen, dass die europäische Drogenlandschaft in den letzten Jahren relativ unverändert geblieben ist und sich der Drogenkonsum weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Stand befindet. Positiv hervorzuheben ist aber der allmähliche Rückgang des Neukonsums von Heroin, des Kokainkonsums und des Cannabisrauchens. (...)
(...) Von einem "Grundmisstrauen der Bürger gegenüber den EU-Institutionen" zu sprechen, ist meines Erachtens trotzdem nicht gerechtfertigt. Nach Umfragen genießt das Europäische Parlament in den meisten Ländern, einschließlich Deutschlands, glaube ich, sogar mehr Vertrauen als das jeweilige nationale Parlament. Und wenn ich ein Drittes hinzufügen darf: Es ist selten angemessen, vom Fehlverhalten einzelner allzu verallgemeinernde Schlußfolgerungen abzuleiten. (...)
(...) Auf europäischer Ebene ist klar geregelt, welche Rechte andere EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat haben und welche nicht. Diesem Rechtekatalog hat auch Deutschland zugestimmt, ebenso wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es verwundert mich deshalb bisweilen schon, dass PolitikerInnen aus CDU und vor allem CSU so tun, als hätten sie nichts gewusst. (...)