Frage an Britta Reimers von Irmgard R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Resch,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Januar, in dem Sie Bezug nehmen auf meine Antwort hinsichtlich des Anliegens von F. A..

Der in Ihren Quellen geschilderte Fall, dass "ein ganzes Dorf" nach Deutschland übersiedelt, Selbständigkeit anmeldet und mangels Aufträgen Sozialleistungen bezieht, ist sicherlich nicht wünschenswert. Nicht, weil diese Menschen die Sozialleistungen nicht verdienen, sondern weil kein Sozialstaat diese Last tragen kann, sollten diese Fälle zur Regel werden.
Wie bereits in meiner Antwort an F. . A. angesprochen ist das Problem, dass Arbeitsangebot und Qualifikation deutscher Arbeitnehmer momentan oftmals nicht zusammenpassen, erstens größer als der unsägliche Slogan "Wer betrügt, der fliegt" und gehört zweitens auch gar nicht zu dieser Debatte. Arbeitsmigranten, und da stimmen Sie mir sicher zu, kann in diesem Zusammenhang unmöglich die Schuld zugeschoben werden. Es gilt, mit politischen Impulsen, auch aus Europa, die fehlende Übereinstimmung zwischen Ausbildung (Angebot) und Nachfrage zu beseitigen.

Insgesamt ist es auch einfach, negative Fälle zu kritisieren. Die Herausforderung besteht darin, das Sozialsystem so zu gestalten, dass positive - besser gesagt normale - Fälle nicht diskriminiert werden. Es müssen also unter den gegebenen Umständen Regelungen gefunden werden, die eine "Ausnutzung", sofern sie vorliegt, eindämmen, ohne generell höhere Hürden zu schaffen, die Gleichberechtigung für eine bestimmte Gruppe von Menschen unnötig erschweren.

Der Fachkräftemangel mag nicht flächendeckend sein und sich nur auf gewisse Sektoren beziehen. Dennoch ist er real, und es ist nur verständlich dass sich suchende Unternehmen dann unterstützt durch die Freizügigkeit anderweitig auf dem europäischen Arbeitsmarkt bedienen. Bezüglich des von Ihnen angesprochenen "betriebswirtschaftlichen Denkens" glaube ich, dass ein mittelständisches Unternehmen in Deutschland vorzugsweise das Personal einstellt, bei dem ein Anpassungs- und Sprachrisiko so gering wie möglich ist.

Die Aussage, dass generell ein Fachkräftemangel herrscht, übernehme ich keineswegs unkritisch. Die von Ihnen angegebenen Quellen beweisen, dass dieser in einigen Bereichen existiert und er nicht durch das hiesige Angebot bedient werden kann. Daher ist die Freizügigkeit für deutsche Unternehmen positiv, da sie so kurzfristig reagieren können. Dies ist auch zum Vorteil der einheimischen Wirtschaft.

Darüber hinaus ist es vollkommen richtig, dass es negative Faktoren zu beachten gibt. Diese müssen aber nicht als gegeben hingenommen werden. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stärkt Länder wie Rumänien und Bulgarien und sorgt für eine Verbesserung des dortigen Lebensstandards. So wird die Option "Auswanderung" in den kommenden Jahren weniger und weniger attraktiv.

Insgesamt möchte ich auch daran erinnern, dass vor der Osterweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 ähnliche Diskussionen geführt wurden, die sich aus heutiger Sicht als unbegründet erwiesen haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Britta Reimers, MdEP