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(...) Aufgrund Ihrer Ausführungen kann ich leider nicht beurteilen, ob möglicherweise aufgrund anderer Gründe als die Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439 das Führen des Wohnmobils verweigert wird. Allerdings kann jeder Bürger bei der Europäischen Kommission Beschwerde über einen Mitgliedstaat erheben. Die erforderlichen Informationen, wie Sie diese Beschwerde einreichen können, finden Sie unter: http://ec.europa.eu/community_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm (...)

Sehr geehrter Herr Kutschmann,

Liebe Frau Bunse,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.11.

(...) in Bezug auf die Neuregelung von Überweisungen müssen wir nun genau beobachten, wie sich die automatische Abwicklung des Zahlungsverkehrs auswirkt. (...) Allerdings möchte ich eines auch ganz grundsätzlich betonen: Als handelnde Politiker müssen wir immer auch Entscheidungen treffen, deren Konsequenzen wir zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Teil nur unvollständig überblicken können oder deren Folgen wir falsch einschätzen. (...)

(...) Da Sie explizit nach der Regelung zur sogenannten "Residenzpflicht" im deutschen Asylbewerbergesetz fragen, empfehle ich Ihnen, sich an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder an den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt, MdB zu wenden. (...)