Frage an Herbert Reul von Heinz N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Naujoks,

in Bezug auf die Neuregelung von Überweisungen müssen wir nun genau beobachten, wie sich die automatische Abwicklung des Zahlungsverkehrs auswirkt.

Grundsätzlich verstehe ich Ihre Kritik an der neuen Richtlinie und ich bin natürlich genau wie jeder andere Bürger gezwungen, bei meinen eigenen Überweisungen auf die richtige Eingabe der Kontonummer zu achten. Wie ich jedoch bereits in meiner Antwort an Herrn Upmeier ausgeführt habe, gewichte ich die Vorteile der neuen Regelung, also die verkürzte Überweisungsdauer und die Möglichkeit grenzübergreifender Lastschriften stärker, als den Nachteil einer möglicherweise fehlgeschlagenen Überweisung durch eine Fehleingabe der Kontonummer.

Die "Begleitung" der neuen Regelung besteht darin, dass sich die Politik - in meinem Falle also die Abgeordneten des Europäischen Parlaments - durch den Austausch mit Banken und Bankkunden zunächst darüber informiert, ob die Zahl der Fehlangaben von Kontonummern in der nächsten Zeit zunimmt, abnimmt oder etwa gleich bleibt. Mit "Schadensfällen" meine ich solche Fälle, bei denen eine Kontonummer falsch eingegeben wird, dadurch eine Überweisung fehlschlägt und der Kunde sein Geld verliert. Die "Minimierung" solcher Fälle heißt also, dass die Zahl der fehlgeschlagenen Überweisungen in der Zukunft möglichst gering sein soll. Sollte die Zahl der fehlgeschlagenen Überweisungen stark ansteigen - wovon ich persönlich nicht ausgehe - muss man sich natürlich Gedanken machen, wie man dem entgegenwirken kann.

Ich kann Ihnen zudem versichern, dass ich mein Mandat sehr ernst nehme und mich daher auch gründlich mit Kritik an den Entscheidungen des Europäischen Parlaments befasse. Allerdings möchte ich eines auch ganz grundsätzlich betonen: Als handelnde Politiker müssen wir immer auch Entscheidungen treffen, deren Konsequenzen wir zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Teil nur unvollständig überblicken können oder deren Folgen wir falsch einschätzen. Jede Art von Handeln -nicht nur in der Politik - birgt Unwägbarkeiten und auch unterlassenes Handeln kann zu Fehlern führen.

Wir werden gleichermaßen mit Banken wie mit Bankkunden über die Umsetzung der Neuregelungen von Überweisungen sprechen. Jede Bürgeranfrage ist dazu wichtig. Ich bitte Sie mir auch in Zukunft mitzuteilen, wie diese und andere Entscheidungen des Europäischen Parlaments Sie persönlich betreffen und welche eigenen Vorschläge Sie haben.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul