Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian B. • 10.03.2010
Antwort von Barbara Lochbihler Bündnis 90/Die Grünen • 23.03.2010 (...) Wir werden in Brüssel als Grüne Fraktion darauf drängen, dass die Kommission im Herbst eine massive Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung vorschlägt oder am besten gleich ihre vollständige Aufhebung anstrebt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Europaparlament diese Linie ebwenfalls mit trägt. (...)
Frage von Sebastian B. • 10.03.2010
Antwort von Bernd Posselt CSU • 10.03.2010 (...) Um mit dem Grundsätzlichen zu beginnen: Ich glaube, daß bei uns derzeit trotz aller Wichtigkeit der Terrorismusbekämpfung Sicherheitsaspekte überbetont, Fragen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes bzw. der Freiheitsrechte hingegen zu wenig beachtet werden. (...)
Frage von Sebastian B. • 10.03.2010
Antwort von Thomas Händel DIE LINKE • 21.10.2010 (...) Dem kann ich mich nur anschließen, womit, so hoffe ich, auch die Frage nach meiner persönlichen Bewertung der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten beantwortet ist. (...)
Frage von Sebastian B. • 10.03.2010
Antwort von Monika Hohlmeier CSU • 22.03.2010 (...) Bei der vorliegenden Problemstellung muss jedoch beachtet werden, dass die Telekommunikationsdaten als wertvolles Instrument bei der Verfolgung von Straftaten insbesondere in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus dienen. (...)
Frage von Hasko H. • 06.03.2010
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 09.03.2010 (...) Derzeit kursieren Gerüchte, dass über ein internationales Handelsabkommen genau diese "Three-Strikes-Out" Methode durch die Hintertür in Europa eingeführt werde könnte. Da die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden, fordert die FDP im europäischen Parlament die volle Beteiligung des EP und damit komplette Transparenz des Geheimabkommens. (...)
Frage von Hasko H. • 06.03.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD