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Bernd Posselt
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Frage von Sebastian B. •

Frage an Bernd Posselt von Sebastian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Posselt,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten ist somit gekippt. Eine neue Regelung ist nur unter sehr bestimmten Auflagen Verfassungskonform.
Auch in Rumänien wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in der jetzigen Form erst mal gestoppt.

Meine Frage an Sie:
Besteht eine Möglichkeit, dass die EU die Richtlinie 2006/24/EG nun noch einmal vollständig überprüft und gegebenenfalls wieder abschafft? Wie bewerten Sie als Journalist die Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit?

Sollte es noch Fragen Ihrerseits geben, so stehe ich Ihnen jeder Zeit und gerne zur Verfügung; zur weiteren Information empfehle ich Ihnen die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (vorratsdatenspeicherung.de).

Vielen Danke für Ihre Arbeit und freundliche Grüße, Sebastian Bartsch

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Bartsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um mit dem Grundsätzlichen zu beginnen: Ich glaube, daß bei uns derzeit trotz aller Wichtigkeit der Terrorismusbekämpfung Sicherheitsaspekte überbetont, Fragen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes bzw. der Freiheitsrechte hingegen zu wenig beachtet werden. Hier gilt es die Balance wiederherzustellen, ohne den Kampf gegen Terror und Verbrechen zu vernachlässigen. Deshalb habe ich hier im Europaparlament zu jenen gehört, die sich vehement für eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit den USA einsetzten, und stelle auch an einen neuen Abkommensentwurf höchste datenschutzrechtliche Ansprüche.

Was die Vorratsdatenspeicherung betrifft, bin ich mit Ihnen zumindest prinzipiell einer Meinung. Es könnte allerdings ausreichend sein, die Umsetzung der Richtlinie zu ändern, statt in einem komplizierten Verfahren die Richtlinie selbst. In dieser Frage bin ich allerdings seit sechs Jahren nicht mehr der zuständige Ansprechpartner, denn meine Funktion im Innenausschuß - dem ich zehn Jahre lang angehörte - hat 2004 mein niederbayerischer Kollege Manfred Weber übernommen, und ich konzentriere mich auf die Arbeit im Außenpolitischen Ausschuß, wo ich als der Sprecher der CSU fungiere. Es wäre gut, wenn Sie sich direkt an den Kollegen Weber wenden würden.

Mit den herzlichsten Grüßen

Ihr Bernd Posselt MdEP