Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas T. • 29.05.2010
Antwort von Werner Langen CDU • 07.06.2010 (...) Die Erhöhung der Sekretariatszulage ist aufgrund der zusätzlichen Gesetzgebungsverantwortung, die der Reformvertrag von Lissabon für die Abgeordneten schafft, angebracht und verhältnismäßig. Die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments sind durch den Vertrag von Lissabon deutlich ausgeweitet worden, unter anderem in den Bereichen Justiz und Inneres sowie der Agrar- und Fischereipolitik. (...)
Frage von Felix M. • 27.05.2010
Antwort von Markus Ferber CSU • 10.06.2010 (...) Bereits aus der besonderen Gewichtung des humanitären Aspekts wie auch aus dem zentralen Anliegen eines international ausgelegten Zivilschutzes wird deutlich, dass die Initiative der EUROGENDFOR nicht als Bekämpfung von eventuell zu befürchtenden Tumulten in Europa oder sogar als eine Aushöhlung der fundamental verankerten Staatensouveränität betrachtet werden kann. Im Gegenteil, es ist zentraler Ausdruck des gesamteuropäischen Bestrebens, Frieden und Sicherheit mit gemeinsamer Anstrengung und Verbundenheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)
Frage von Horst W. • 24.05.2010
Antwort von Angelika Niebler CSU • 30.07.2010 (...) Die damalige Regierung Griechenlands hat in dem Zeitraum vor dem Beitritt des Landes zur Eurozone im Jahr 2001 geschönte Zahlen über das tatsächliche Haushaltsdefizit des Landes vorgelegt. Erst später erwiesen sich die Haushaltsangaben Griechenlands als inkorrekt. (...)
Frage von Joachim H. • 24.05.2010
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU Frage von Anton M. • 20.05.2010
Antwort von Andreas Schwab CDU • 01.06.2010 (...) Der Euro wird in Zukunft nur dann stabil sein, wenn in Zukunft alle Staaten eine solide Haushaltsführung verfolgen und nur soviel ausgeben, wie sie einnehmen. Griechenland hat eine Reihe von Sparmaßnahmen eingeführt, die das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung haben. (...)
Frage von Axel W. • 20.05.2010
Antwort von Georgios Chatzimarkakis ÖDP • 14.06.2010 (...) Ich plädiere dafür, dass Geschmacksfragen nicht von Politikern, sondern an der Ladentheke entschieden werden. Liberale Politik ist es nicht, ohne System zu verbieten, sondern den Verbrauchern die freie Entscheidung selbst zu überlassen. (...)