Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für den Bau des „Darwineums“ werden nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums MV jedoch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) verwendet, die in diesem Fall Bundes- und Landesmitteln, aber keine Fördermittel der Europäischen Union enthalten. (...)

(...) Zur Frage der Kennzeichnung von Halal-Fleisch: derzeit beschäftigen sich Europäisches Parlament und Rat mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission über eine "Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel". Der Vorschlag des Europäischen Parlaments sah dabei vor, Fleisch oder Fleischerzeugnisse von Tieren, die geschächtet wurden, entsprechend zu kennzeichnen. (...)

(...) In der EU haben wir ein gemeinsames Interesse daran, dass die Türkei weiterhin Richtung Europa blickt und auch die Türkei hat ein Interesse an einer engen Verbindung mit der EU. Neben engen Handelsbeziehungen und hohen EU-Direktinvestitionen, spielen Tourismus und auch die Wurzeln vieler Einwohner der EU in der Türkei eine Rolle. (...)

(...) Derzeit steht außer Frage, dass weder die EU aufnahmefähig, noch die Türkei beitrittsfähig ist. In der Türkei sind immer noch erhebliche Mängel bei zentralen Grundrechten wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheiten zu beanstanden. (...)

(...) Eine pauschale Ablehnung eines Beitritts, die in der Regel weniger auf Argumenten, sondern auf irrationalen Ängsten beruht und von populistischen Politkern sowohl aus der EU als auch aus der Türkei geschürt wird, halte ich für falsch. Eine Entscheidung über den Beitritt der Türkei darf nicht aufgrund solcher vernunftswidriger Erwägungen einer furchtsamen Politik der Ausgrenzung erfolgen. (...)