Frage an Werner Kuhn von Gudrun K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kuhn,
in Rostock wurde und wird alter Buchenbestand mit Hilfe von EFRE-Fördermitteln abgeholzt. Es geht hier um ein überdimensioniertes Affenhaus mit Museumsteil, Gastronomie und Souvenirshop, für das ein Rostocker Naherholungsgebiet unsinnig zerstört wird. Um an die 22,94 Millionen Euro Fördergelder zu kommen, musste der museale Teil hinzukommen und das Affenhaus unnötig größenmäßig aufblähen. Diese Affenanlage nennt sich "Darwineum". Statt dieses Projekt im bisherigen Gebiet des Zoos unterzubringen, der genügende Freiflächen hat, soll es nach dem Willen des Zoos in den Stadtwald, den Barnstorfer Wald, gesetzt werden. Ca. 109.000 m² sind dafür bereits eingezäunt, viele alte Buchen gefällt. Der Zoo beabsichtigt perspektivisch, nahezu den gesamten restlichen Wald (nochmals 100.000 m²) auch noch zu okkupieren.
Ist es Sinn von EU-Fördermitteln Natur zu zerstören und den Einwohnern der Stadt Naherholungsgebiete zu entziehen, Wälder anzuholzen?
Wenn Sie sich informieren wollen, um sich ein Bild von der mit EFRE ermöglichten Zerstörung zu machen, schauen Sie bitte auf der Website der Bürgerinitiative nach: www.rettet-den-barnstorfer-wald.de
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Kiesendahl
Sehr geehrte Frau Kiesendahl,
im Rahmen der Europäischen Kohäsionspolitik erhält Deutschland für den Zeitraum 2007-2013 etwa 26,3 Milliarden Euro an Fördergeldern.
Der Nationale Strategische Rahmenplan (NSRP) der Bundesrepublik legt die strategischen Ziele zur Investition der EU- Mittel fest.
Die operationellen Programme der einzelnen Bundesländer legen die Umsetzung des NSRP und die letztendliche Verwendung der Mittel auf Länderebene fest (EFRE, ESF). Die letztendliche Bewilligung der Förderung eines Projektes ist Ländersache und fällt nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union und damit in den Zuständigkeitsbereich eines Europaabgeordneten.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird eingesetzt zur „nachhaltigen Erhöhung des Wirtschaftswachstums in Mecklenburg-Vorpommern durch Verbesserung der gesellschaftlichen Innovationskapazitäten, der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit und regionalen Standortattraktivität“ (zit. aus Operationelles Programm Mecklenburg-Vorpommern). Ca. 22 % der Mittel werden dabei für die Förderung von Innovation, Bildung, Forschung und Entwicklung eingesetzt.
Die Beantragung dieser Fördermittel erfolgt projektbezogen an das jeweilige Landesministerium.
Für den Bau des „Darwineums“ werden nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums MV jedoch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) verwendet, die in diesem Fall Bundes- und Landesmitteln, aber keine Fördermittel der Europäischen Union enthalten.
Bei einem Förderprojekt dieses Umfanges ist davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden die Vergabe der Fördermittel mit der notwendigern Sorgfaltspflicht vorgenommen haben und auch den gesetzlich vorgeschriebenen Planungs- und Prüfungsverfahren Genüge getan wurde.
Auch die Rostocker Bürger wurden langfristig über das Projekt informiert.
1973 wurde dem Zoo ein Teil des Barnstorfer Waldes als Erweiterungsgelände übertragen. Die Bevölkerung wurde schon frühzeitig in die Planung einbezogen, so erfolgte bereits 1996 eine öffentliche Diskussion zum Rahmenplan für die Barnstorfer Anlage. Die 2003 gestartete Spendenaktion „Schaffen für die Affen“ fand eine breite Unterstützung in der Rostocker Bevölkerung und darüber hinaus. 2009 - 2010 fanden 4 öffentliche Ortsbeiratssitzungen und ca. 70 Vorträge zum „Darwineum“ statt.
Ein Eingriff in die Natur ist immer schwierig, besonders wenn Gewohnheitsrechte von Bürgern dadurch eingeschränkt werden. Auf der anderen Seite ist der Rostocker Zoo weit über den Einzugsbereich der Stadt Rostock hinaus eine Stätte der Erholung für viele Einwohner in MV und Anzugspunkt für Touristen von überall her und das „Darwineum“ wird den Menschenaffen in Rostock endlich eine artgerechtere Haltung entsprechend der modernen tierbiologischen Erkenntnisse ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kuhn, MdEP
Weitere Fragen an Werner Kuhn
(...) Im Zuge der Prüfung der Fördermittelvergabe durch das Wirtschaftministerium Mecklenburg-Vorpommerns ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidungsfindung. Das Sportboothäfen in dieser Größe mit vergleichbaren Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrieben werden können, zeigt der Hafen im Ostseebad Kühlungsborn. (...)
(...) Plakate dienen in erster Linie dazu, die Wählerinnen und Wähler für die Wahl zu sensibilisieren, ihnen die Kandidaten mit Bild vorzustellen, ihnen bewusst zu machen, dass sie mit ihrer Stimme am demokratischen Dialog teilhaben können, denn leider macht sich nicht jeder Gedanken wie Sie. (...)
Sehr geehrter Herr Bittins,
Sehr geehrter Herr Niemann,
zu einer vernünftigen Beurteilung der tatsächlichen Belastung der Bürger müssen die Absenkung der Lohnzusatzkosten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang betrachtet werden.