Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie in Europa muss am Umgang mit denjenigen gemessen werden, die auf dem Weg der Migration eben diese Rechte einfordern. Frontex steht für ein tödliches Grenzregime, das in einer freien Welt keinen Platz haben darf. Frontex als Symbol von einer "Festung Europa" gehört deshalb abgeschafft. (...)

(...) Allein diese Vorraussetzungen begründen schwere Zweifel daran, dass die Struktur der Agentur Frontex mit konsequenter Menschenrechtspolitik vereinbar ist. Aus diesem Grund ist ein funktionierendes und haltbares Mandat für die Europäische Grenzschutzagentur unabdingbar. (...)

(...) Das SWIFT-Abkommen, dessen Ziel die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist, regelt die Weitergabe von europäischen Finanztransaktionsdaten des Bankdienstleisters Swift an die US-Sicherheitsbehörden. Die übertragene Datenmenge schließt sämtliche Daten des Europäischen Zahlungssystems - SEPA aus. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,