Frage an Alexandra Thein von Helmut W. bezüglich Recht
Eine Frage, die ich an alle alle Parteien stelle betrifft Flüchtlingspolitik:
Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Libyen und den Flüchtlingsströmen bin ich auf FRONTEX gestoßen. Diese Agentur scheint ein rechtsfreier Raum zu sein, der sich nicht vom EU-Parlament kontrollieren lässt, siehe z.B.
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5304004/in8nri/index.html
http://www.focus.de/politik/ausland/eu-halbe-million-illegale-einwanderer-in-europa_aid_369046.html
http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf
Meine Fragen dazu:
Welche Schritte hat das EU-Parlament unternommen, um diese Vorwürfe aufzuklären?
Was wurde oder wird unternommen, um die abseitige Rechtsauffassung zu korrigieren, ein Ausschluss von Asylverfahren (d.h. zwang zur Umkehr ohne Einzelfallprüfung) in internationalen Gewässern sei zulässig?
Wie schätzen sie die derzeitige Lage ein, was das (un)rechtsstaatliche Verhalten an den Außengrenzen der Festung Europas betrifft?
MFG
Helmut Weidner-Kim
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