Portrait von Dieter Peter Jahr
Dieter Peter Jahr
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Peter Jahr zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Mario S. •

Frage an Dieter Peter Jahr von Mario S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Jahr,

Sie stimmten seinerzeit für das neue SWIFT-Abkommen und ermöglichen es somit der USA, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, weiterhin europäische Bankdaten systematisch auszuwerten.
Dass die Anfragen aus Amerika bislang nie hinterfragt wurden und die Kontrollfunktion , scheint die Annahme zu bestätigen, dass die Schaffung der Kontrollfunktion durch Europol allein dem besänftigen der Öffentlichkeit galt.

Was werden Sie tun, damit die Kontrollaufgaben zukünftig gewissenhaft ereldigt werden und die Daten nicht z.B. in den amerikanischen Wirtschaftskreisen zur Spionage europäischer Konkurrenzunternehmen genutzt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Mario Schwarz

Portrait von Dieter Peter Jahr
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach wie vor beantworte ich Anfragen über Abgeordnetenwatch aber grundsätzlich nicht. Daher möchte ich Sie bitten, dass Sie sich direkt an meine E-Mailadresse im Europäischen Parlament wenden ( peter.jahr@europarl.europa.eu ). Gerne werde ich Ihre Anfrage dann beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Jahr

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.