Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcus K. • 01.03.2014
Antwort von Thomas Händel DIE LINKE • 10.04.2014 (...) Alles in allem: Nein, das werde ich nicht. Ich werde mich weiter für transparente Verhandlungen und ein für beide Seiten in sozialen und ökologischen Belangen nachhaltiges Handelsabkommen einsetzen, das Standards respektiert, repräsentative Tarifverträge achtet und ArbeitnehmerInnen- und Verbraucher-Rechte schützt. (...)
Frage von Marcus K. • 01.03.2014
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 25.03.2014 (...) 1) Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt? (...) 4) Werden Sie als Volkvertreterin einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das... (...)
Frage von Marcus K. • 01.03.2014
Antwort von Markus Ferber CSU • 03.03.2014 (...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich jedes Freihandelsabkommen im Vorfeld der Abstimmung sehr sorgfältig prüfe. Grundsätzlich stimme ich solchen Abkommen ausschließlich dann zu, wenn dadurch die hohen europäischen Standards im Bereich Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz sowie die funktionierenden Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland nicht beeinträchtigt werden. (...)
Frage von Markus H. • 27.02.2014
Antwort ausstehend von Rebecca Harms Bündnis 90/Die Grünen Frage von Michaela L. • 27.02.2014
Antwort von Andreas Schwab CDU • 20.03.2014 (...) Ich halte dies sowohl für die Hebammen als auch für die betreuten Familien für sehr wichtig, denn überall wo Fehler geschehen können, müssen diese haftungsrechtlich abgesichert sein. (...) Einen Link zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden Sie unter folgendem Link: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf . (...)
Frage von Engelbert Manfred M. • 27.02.2014
Antwort ausstehend von Sven Giegold Bündnis 90/Die Grünen