Frage an Rebecca Harms von Markus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Harms,
habe gestern im Radio-Originalton Ihre Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehört, derzufolge Sie es für richtig halten, wenn eine Sperrklausel Ihnen die Begegnung mit "herumgeisternden Abgeordneten" kleiner Parteien wie Freien Wählern, Piraten, AfD und ÖDP im EU-Parlament ersparte. Sie verweisen diesbezüglich auf Verantwortung und Macht, die der Lissabon-Vertrag dem EU-Parlament eingeräumt hat.
Dieser Vertrag hat ein paar hundert Seiten, anders als das Grundgesetz ist er keine Bürgerinnen und Bürgern zumutbare Lektüre und obendrein war nicht vorgesehen, ihn basisdemokratisch (!) in Kraft zu setzen oder zu verwerfen.
Meine größten Bedenken im Hinblick auf die derzeitige Politik der Europäischen Union erwachsen aus einer wachsenden Tendenz zu Militäraktionen auf anderen Kontinenten. Auch vermisse ich in ihr Reflektionen zur Wirtschaft: Welche Rolle ihr gegenüber Staaten zukommt und wie faktisch gegebenen Grenzen des Wachstums politisch zu berücksichtigen sind. So möchte ich an die Bearbeitung der von Olaf Andersen gestellten Frage [1] erinnern und meinerseits erfahren:
1. Nach welchen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags kann das EU-Parlament eine Militäraktion, die es mehrheitlich für falsch hält, verhindern?
2. Nach welchen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags ist ein positives Votum des EU-Parlaments erforderlich, um das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA in Kraft zu setzen? Ihre Parlamentskollegin von der FDP stellte in den Raum, dass ein entsprechendes Votum vorgesehen ist [2].
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/rebecca_harms-901-22775--f411831.html#q411831
[2] http://www.abgeordnetenwatch.de/britta_reimers-901-22774--f414768.html#q414768
Weitere Fragen an Rebecca Harms
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(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)