Frage an Markus Ferber von Marcus K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferber,
gemäß Medienberichten steht der Abschluss eines Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) vor dem Abschluß. An Sie als gewählter Volksvertreter folgende Fragen:
- Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt?
- Kennen Sie die aktuell diskutierte Version des Abkommens? Falls ja, von wann ist diese Version? Können Sie diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?
- Welche Instanz entscheidet darüber, ob dieses Abkommen für Europa im Allgemeinen und für Deutschland Speziellen rechtlich verbindlich wird?
- Werden Sie als Volkvertreter einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das…
--- laxere Datenschutzvorschriften gelten als derzeit im BDSG geregelt sind?
--- Fracking erlaubt ist?
--- Gentechnik in Lebensmitteln erlaubt ist?
--- Gentechnik in medizinischen Verfahren erlaubt ist?
--- Investoren die Möglichkeit bekommen, Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen?
... die Wasserversorgung privatisiert werden kann?
Mit freundlichen Grüßen und besten Dank im Voraus,
Sehr geehrter Herr Kaiser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Canada (CETA).
Die Verhandlungen über europäische Freihandelsabkommen führt, nachdem Europäisches Parlament und Europäischer Rat ein entsprechendes Mandat erteilt haben, die Europäische Kommission. Sowohl Europäischer Rat als auch das Europäische Parlament müssen dem Verhandlungsergebnis am Ende noch einmal zustimmen. Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie (leider nur in englischer Sprache) unter folgendem Link:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/june/tradoc_149616.pdf
Im Oktober des vergangenen Jahres haben die Verhandlungsdelegationen der EU und Kanadas eine politische Einigung über die Eckpunkte des Freihandelsabkommens erzielt. Diese politische Einigung wird derzeit in den technischen Verhandlungen in einen rechtlich präzisen Text gegossen, weshalb noch keine abschließende Textversion zur Verfügung steht.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich jedes Freihandelsabkommen im Vorfeld der Abstimmung sehr sorgfältig prüfe. Grundsätzlich stimme ich solchen Abkommen ausschließlich dann zu, wenn dadurch die hohen europäischen Standards im Bereich Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz sowie die funktionierenden Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland nicht beeinträchtigt werden.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
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Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.