(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat die ARD-Sendung Report München den Sachverhalt zu der Behandlung von Exportüberschüssen nicht korrekt wiedergegeben. Meine Aussage bezog sich auf die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte im Rahmen der Gesetzgebung zum Six Pack. (...)
(...) Ich erklärte im Interview, dass es absolut falsch und kontraproduktiv wäre, diejenigen Länder in der EU, die sparsamer, leistungsfähiger und besser für den internationalen Wettbewerb gerüstet sind als andere, dafür zu bestrafen. Es kann und darf nicht unser Ziel sein, die wenigen wirtschaftlichen Lokomotiven, von denen andere nun auch noch erwarten, dass sie sie aus dem Sumpf zu geringer Leistungsfähigkeit und zu hoher Verschuldung ziehen, zu schwächen. Der Weg kann deshalb nicht dahin gehen, die Starken zu strafen, sondern umgekehrt: den Schwachen zu helfen und, vor allem, endlich klare Regeln zu schaffen und auch durchzusetzen, die dafür sorgen, dass alle Staaten ihre Hausaufgaben machen und künftig kein Land sich mehr grenzenlos auf Kosten der Gemeinschaft verschulden kann. (...)
(...) Interessant zu wissen ist, dass die EU sich auch darum kümmert, dass der Einkauf in Online-Apotheken sicherer wird. Denn leider werden gerade im Internethandel häufig gefälschte Arzneimittel angeboten. Die Echtheit und Seriosität der Internetseiten ist für Patientinnen und Patienten nicht immer erkennbar. (...)
(...) Einziges Mittel, eine Datenübermittlung Ihrerseits zu verhindern, wäre, nicht mehr in die USA einzureisen - das unterliegt aber ganz allein Ihrer Entscheidung. Die USA könnte die infrage stehenden PNR-Daten auch selbständig vor der Einreise abfragen und diese Daten dem eigenen Recht unterwerfen - ohne die vereinbarten Standards, bei denen wir unsere Werte und Grundüberzeugungen zumindest teilweise einbringen konnten. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass eine Unionsbürgerschaft eingeführt wird, die für jeden Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union neben die nationale Staatsbürgerschaft hinzutritt. Hierdurch erhält jeder Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen. (...)