Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gesine Meißner
Antwort von Gesine Meißner
FDP
• 20.12.2011

(...) vielen Dank für Ihre Frage und das darin ausgedrückte politische Interesse, eben auch für die Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die Ernenung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater in der Frage, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können, kam für uns alle überraschend. Soweit jetzt bekannt ist, wurde diese Ernennung aber in mehreren Gesprächen zuvor umfassend vorbereitet. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.01.2012

(...) Karl-Theodor zu Guttenberg war als Spitzenmann der CSU ein Verfechter von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa. Daher ist seine neue Position, als Berater für die Kommission, mehr als fraglich und für uns nicht nachvollziehbar. (...)

Portrait von Sabine Lösing
Antwort von Sabine Lösing
DIE LINKE
• 07.02.2012

(...) ich bedauere diese Entscheidung der EU-Kommission, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehr. Denn Herr zu Guttenberg ist keine vertrauenserweckende Person, dass hat sein Verhalten und der Umgang mit seiner Dissertation gezeigt. Wir brauchen für dieses Zukunftsthema einen verantwortungsbewussten, kenntnisreichen und transparent arbeitenden Beauftragten. (...)

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