Frage an Jan Philipp Albrecht von Gustav W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Albrecht,
wie stehen Sie zur Ernennung von Karl-Theodor zu Guttenbergs zum Internetbeauftragten der EU-Kommission?
Sehr geehrter Herr Wall,
vielen Dank für ihre Nachfrage zur Ernennung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater der Kommissarin Neelie Kroes. Aus meiner Sicht ist dieser Guttenberg-Auftritt nicht nachzuvollziehen. Wir haben die Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge zum Schutz des freien Informationsaustausches im Internet zu machen. Es wurden aber keine Lösungen auf den Tisch gelegt, sondern lediglich die Notwendigkeit einer aktiven Zivilgesellschaft gegen Sperrregime im Ausland betont.
Karl-Theodor zu Guttenberg war als Spitzenmann der CSU ein Verfechter von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa. Daher ist seine neue Position, als Berater für die Kommission, mehr als fraglich und für uns nicht nachvollziehbar. Es drängt sich mehr als auf, dass diese Pressekonferenz nichts anderes war, als ein weiterer Inszenierungsversuch des gescheiterten Politikers zu Guttenberg. Dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes sich hierzu instrumentalisieren lässt, muss ein Nachspiel haben.
Aus diesem Grund habe ich eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt und sie darin aufgefordert, Stellung zur Mitarbeit Guttenbergs zu beziehen. Diese wird in den nächsten Wochen von der Kommission beantwortet werden.
Weitere Informationen zu meiner Position im Freitag-Interview:
http://www.freitag.de/politik/1149-vorhang-auf-fuer-guttenberg
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Philipp Albrecht
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