Frage an Bernd Lange von Gustav W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lange,
wie stehen Sie zur Ernennung von Karl-Theodor zu Guttenberg zum Internetbeauftragten der EU-Kommission?
Sehr geehrter Herr Wall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
Zunächst ist festzuhalten, dass Herr zu Guttenberg nicht Berater der EU-Kommission ist. Er ist Berater der umstrittenen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Diese Entscheidung liegt in der alleinigen Verantwortung von Frau Kroes und beruht auf private Beziehungen zu Herrn zu Guttenberg.
Es ist skandalös, dass ein "copy and paste"-Experte in eine Position kommen kann, die Verantwortung erfordert und nicht mit dieser Vorgeschichte belastet werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.