Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 23.07.2012

(...) Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen, ist unumstritten. Allerdings dürfen diesbezügliche Regelungen nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht werden. (...)

Portrait von Thomas Mann
Antwort von Thomas Mann
CDU
• 16.02.2012

(...) ACTA darf nicht als "bürokratische Hinterzimmergeburt" fernab der Öffentlichkeit in Kraft treten! Erst wenn das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Staaten in öffentlichen Sitzungen grünes Licht für ACTA geben, kann es tatsächlich angewandt werden. (...)

Portrait von Martin Häusling
Antwort von Martin Häusling
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.02.2012

(...) Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von ACTA nachgewiesen haben. Wir habven eng mit der NGO- und AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann. (...)

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