Frage an Wolf Klinz von Christoph H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Abgeordnerter Bullmann,
bezüglich der kommenden Beratungen zum ACTA habe ich einige Fragen:
Ist des richtig, dass das Abkommen für die EU verpflichtend, für den Initiator (die USA) hingegen unverbindlich ist?
Denken Sie, das die Interessen von Rechteinhabern elementaren Dingen wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet werden dürfen?
Ist es Ihrere Meinung nach vertretbar, Internetprovider quase dazu zu verpflichten kontinuierlich den Adtenverkehr zu überwachen? Von den entstehenden Kosten mal abgesehen, birgt dass nicht auch enormes Potential des Missbrauchs?
Mit freundlichen Grüßen aus Kassel
Christoph Hoop
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