Frage an Angelika Niebler von Christian S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,
Ich finde ein hinter geschlossenen Türen verhandeltes Abkommen wie ACTA, von dem meiner Kenntnis nach keine offizielle deutsche Übersetzung existiert, höchst beunruhigend. Vor allem wenn es vorsieht, dass Bürger im Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Die Überwachung soll von der Seite privater Internetdienstanbieter mittels deep packet inspection ohne die Beteiligung von Polizei und Gerichtsbarkeit erfolgen.
Ist Ihnen bewusst, dass die USA ihrem eigenen Gesetzgebungsprozess nach sich u.U. nicht an ACTA gebunden sehen werden, von der Europäischen Gemeinschaft aber genau das erwarten?Wie eingehend haben Sie sich mit ACTA befasst?
Mit freundlichem Gruß,
Christian Schäfer
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